Recht

Wegweisendes Grundsatzurteil

OVG: Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten nicht zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Nutzung von Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten untersagt. Das Urteil ist bereits im vergangenen Herbst ergangen, aber erst kürzlich an das prozessbeteiligte Bezirksamt Berlin-Mitte übermittelt worden. Die Politik sieht es als „wegweisendes Grundsatzurteil“. Noch i...
Dienstag, 27. Februar 2024

Bestätigung des Wachstumskurses

BCLP bestellt drei Senior Associates zu Counsels

BCLP hat seit dem 1. Januar 2024 drei neue Counsels in ihren Büros in Frankfurt und Berlin. Befördert wurden Jennifer Lange, Lorenz Ludewig und Dr. Jonas Asgodom. Die Ernennung der neuen Counsels unterstreicht das kontinuierliche Engagement von BCLP, Talente zu fördern.
Freitag, 12. Januar 2024

Ausbau der Vergaberechtspraxis

Kanzleien Leinemann und Ulmenstein schließen sich zusammen

Die auf Bau-, Immobilien- und Vergaberecht ausgerichtete Wirtschaftskanzlei Leinemann Partner erweitert die Vergaberechtspraxis um zwei renommierte Fachanwälte für Vergaberecht: Die Hannoveraner Kanzlei Ulmenstein Rechtsanwälte schließt sich Leinemann Partner zum 1. Juli 2023 mit den Rechtsanwälten Dr. Christian v. Ulmenstein...
Donnerstag, 22. Juni 2023

Neuer Jurist

Mimco verstärkt Hauptstadtbüro mit Bernd Löprich

Mimco Capital engagiert den Juristen Bernd Löprich für das Hauptstadtbüro. Der Verantwortungsbereich des 38-Jährigen umfasst die rechtliche Beratung von Immobilientransaktionen, miet- und baurechtliche Folgefragen sowie das Gesellschaftsrecht.
Freitag, 2. Juni 2023

Milieuschutz-Gebiete

Abwendungsvereinbarungen haben Bestand

Neun sogenannte Abwendungsvereinbarungen in Pankow bleiben gültig. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht. Für die Bezirke erst einmal ein Grund zum Aufatmen, denn in 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits das in der Hauptstadt übliche Verfahren zum Vorkaufsrecht für unzulässig erklärt . Laut des Verwaltungsgeric...
Dienstag, 23. Mai 2023

OVG-Urteil

„Happy Go Lucky“-Hostel verliert bunte Fassade

Das bunte Gemälde vom irischen Künstler Dom Brown am Berliner Happy Go Lucky Hotel & Hostel muss grau oder beige überstrichen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 31. März 2023 nun final bestätigt. Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit beendet.
Montag, 8. Mai 2023

Ausbau des Immobilienrechts-Teams

ASD holt zwei neue Partner an Bord

Stefan Meusel und Aldo Trentinaglia sind zum 1. Januar 2023 bei Arnecke Sibeth Dabelstein am Standort Berlin im Bereich Real Estate als Partner eingestiegen. Beide Anwälte arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen und kommen von Zenk. Die beiden beraten institutionelle Investoren, Fonds & Asset Manager sowie Projektentwickler...
Dienstag, 17. Januar 2023

WFB 2022

Neue Wohnungsbauförderrichtlinien in Kraft getreten

Ab 1. Oktober treten mit Veröffentlichung im Amtsblatt die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) in Kraft und sind damit gültig. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen zu erhöhen hat der Senat von Berlin eine außergewöhnliche Anhebung der Fördersätze für die neuen WFB 2022 beschlossen.
Montag, 3. Oktober 2022

Korrigierendes Urteil

Abwendungsvereinbarungen wahrscheinlich überwiegend nichtig

Nach dem korrigierenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den kommunalen Vorkaufsrechten (BVerwG 4 C 1.20) stehen nun in Berlin auch die in den Jahren 2016 bis 2021 abgeschlossenen Abwendungsvereinbaren auf dem Prüfstand. Diese Vereinbarungen sind das vorgesehene Mittel, um die Ausübung eines Vorkaufsrechts abzuwenden. ...
Mittwoch, 10. August 2022

BVerfG verweist Klage ans OVG zurück

Karlsruhe schweigt zum Zweckentfremdungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zurückverwiesen. Mehrere Vorlagen des OVG sind laut des Beschlusses unzulässig, da das vorlegende Gericht weder seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der angeg...
Mittwoch, 1. Juni 2022

Standort Berlin weiter ausgebaut

Notar Dr. Olaf Kreißl wechselt mit Associate zu FPS

Die Wirtschaftskanzlei FPS baut ihren Standort in der Hauptstadt weiter aus. Zum 1. Mai ist der 56-jährige Rechtsanwalt und Notar Dr. Olaf Kreißl von SKW Schwarz als Partner zu FPS gewechselt. Dort fokussiert er sich auf die Tätigkeit als Notar mit immobilienrechtlichem Schwerpunkt. Er verstärkt als nunmehr fünfter Notar die ...
Dienstag, 31. Mai 2022